Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand

Bonn/Berlin. Der Deutsche Asphaltverband e. V. (DAV) zeigt sich äußerst besorgt über den
Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 und sieht darin ein deutliches
Alarmsignal für die Zukunft der deutschen Infrastruktur. Diese Maßnahme, die vor
allem auf fehlende Finanzierungsfreigaben im Rahmen der vorläufigen
Haushaltsführung zurückzuführen ist, bedeutet in der Praxis einen Stillstand bei der
Umsetzung dringend benötigter Infrastrukturprojekte. Die Asphaltbranche ist
alarmiert: In einem wirtschaftlich wie verkehrlich sensiblen Zeitraum, in dem die
Sanierung des überalterten Straßennetzes und der beschleunigte Ausbau von
Engpassstrecken höchste politische Priorität genießen sollten, fällt der zentrale
Auftraggeber der öffentlichen Hand als Projektinitiator de facto aus.

Aus Sicht des DAV ist diese Entwicklung ein fatales Signal – sowohl für die
Bauwirtschaft als auch für das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur zu sichern.
Gerade die mittelständisch geprägten Asphaltbauunternehmen haben sich in den
vergangenen Jahren durch Innovationskraft, Investitionsbereitschaft und hohe
fachliche Leistungsfähigkeit hervorgetan und stehen mit qualifiziertem Personal,
moderner Technik und vollen Materiallagern bereit. Doch nun geraten sie in eine
Situation erzwungener Passivität, weil zugesagte Maßnahmen aufgrund politischer
Unsicherheiten nicht an den Markt gebracht werden. Die Bauunternehmen hatten
mit erheblichen Vorleistungen gerechnet – nun fehl

DAV kritisiert „hausgemachte Handlungsunfähigkeit“

Die Kritik des Deutschen Asphaltverbandes e. V. richtet sich dabei nicht gegen die
Autobahn GmbH, die sich in einer rechtlichen und haushaltsrechtlichen Zwangslage
befindet. Vielmehr sieht der Verband die Verantwortung bei der politischen Führung
im Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium. Das vor Monaten angekündigte
Sondervermögen Infrastruktur, das eigens geschaffen wurde, um beschleunigte
Investitionen in das Verkehrsnetz zu ermöglichen, verfehlt bislang weitgehend seine
Wirkung. Anstelle eines verlässlichen Projektstarts herrscht nun Planungsstillstand –
ein Zustand, den der DAV als „hausgemachte Handlungsunfähigkeit“ beschreibt.
Dass Bauprojekte vorbereitet, genehmigt und technisch ausgearbeitet vorliegen,
aber aufgrund haushaltspolitischer Blockaden nicht realisiert werden, ist aus Sicht
des Verbands nicht akzeptabel.

„Die Asphaltbranche braucht keine politischen Placebos, sondern konkrete
Planungssicherheit“, erklärt Marco Bokies, Geschäftsführer des DAV. „Wenn die
Regierung von einem modernen und klimafreundlichen Verkehrssystem spricht,
müssen den Worten auch Taten folgen. Wir erleben gerade das Gegenteil: Einen
Infrastrukturstillstand durch Verzögerung, Unsicherheit und ausbleibende
Entscheidungen.“ Auch André Täube, Geschäftsführer des Verbandes, zeigt sich
besorgt über die Folgen dieser Entwicklung: „Der Ausschreibungsstopp
konterkariert nicht nur die politischen Zielsetzungen der letzten Jahre, sondern
gefährdet auch das Vertrauen der Unternehmen in die Verlässlichkeit öffentlicher
Investitionspolitik. Wir fordern Klarheit, Verbindlichkeit und ein sofortiges Signal zur
Umsetzung der geplanten Maßnahmen.“

Besonders kritisch bewertet der DAV auch die einseitige Zweckbindung des
Sondervermögens, das derzeit ausschließlich für Brückenprojekte verwendet
werden darf. So wichtig die Brückensanierung ist – eine gesunde
Verkehrsinfrastruktur besteht nicht nur aus Brücken. Straßeninstandsetzungen,
Fahrbahnerneuerungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung von
Verkehrssicherheit und Klimaanpassung dürfen nicht weiter verzögert werden, weil
sie durch enge Fördertöpfe nicht abgedeckt sind. Der Verband appelliert daher an
die Bundesregierung, die bestehenden Mittel nicht nur zügig freizugeben, sondern
auch flexibler nutzbar zu machen. Nur so könne verhindert werden, dass wichtige
Teile des Fernstraßennetzes weiter verfallen, während vorbereitete Maßnahmen
ungenutzt bleiben.

Politische Verantwortung für eine zukunftsfähige Infrastruktur

Der Verband erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Verantwortung, die mit
dem Sondervermögen verbunden ist. „Das Sondervermögen darf nicht zu einem
politischen Feigenblatt verkommen“, betont Täube. „Es muss wirken – und zwar dort,
wo dringend gebaut werden muss. Wir können es uns nicht leisten, Jahr für Jahr
neue Projekte zu planen, ohne dass sie in der Fläche tatsächlich umgesetzt werden.“
Im Namen seiner Mitgliedsunternehmen und der gesamten Branche fordert der
Deutsche Asphaltverband e. V. daher eine schnelle und entschlossene Reaktion der
politischen Entscheidungsträger auf den Ausschreibungsstopp der Autobahn
GmbH, die zügige Freigabe der zugesagten Mittel und die Schaffung klarer
haushaltspolitischer Rahmenbedingungen, um den Sanierungsstau auf deutschen
Straßen zu unterbinden.